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Pressefreiheit

Die Pressefreiheit wird in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt.

Artikel 5 GG – Recht der freien Meinungsäußerung:

  • (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  • (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Durch diverse internationale Verträge (UNO-Menschenrechtskonvention, Europäische Erklärung der Menschenrechte, KSZE-Verträge) wird die Pressefreiheit auch international geschützt. Diese wird durch eine Reihe von gesetzlichen Sonderregelungen wie z.B. das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, den Tendenzschutz oder Ausnahme im Datenschutz (Sammlung personenbezogener Daten für publizistische Zwecke) geregelt.

Wie in Artikel 5 GG vermerkt, hat die Pressefreiheit auch Grenzen. Neben den ausdrücklich erwähnten, gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre sind das in erster Linie Strafgesetze, das Kartellrecht (Fusionskontrolle) sowie medienrechtliche Bestimmungen, v. a. bei den elektronischen Medien. Durch freiwillige ethische Grundsätze, wie dem Pressecodex, wird die Pressefreiheit ebenfalls eingegrenzt.


Klaffke/Riedl-Klaffke, Vertriebslexikon, Ausgabe 2008, Seite 89.